18.06.2013 - Die Verhandlungen über eine Erklärung der G8-Staaten zu Syrien gestalteten sich so schwierig wie erwartet. Eine Aussage zur politischen Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird sie nicht enthalten.

In der Abschlusserklärung sprachen sich die G-8-Staaten für eine Übergangsregierung mit exekutiven Vollmachten aus. Um diese zu bilden, soll möglichst rasch eine zweite Syrien-Konferenz in Genf einberufen werden. Zudem wird die Uno damit beauftragt, den Chemiewaffeneinsatz von Assads Truppen zu untersuchen. Dass Putin all dies unterschrieb, wurde von den Gipfelteilnehmern als Erfolg gewertet. Dies sei ein "wichtiger Schritt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Doch handelt es sich um einen Formelkompromiss. Die beiden zentralen Streitpunkte wurden in der Erklärung ausgeklammert:

• Die westlichen G-8-Partner fordern seit langem den Rücktritt Assads. Russland lehnt dies weiterhin ab: Assads Rücktritt dürfe nicht zur Vorbedingung einer Friedenskonferenz gemacht werden. In der Erklärung wird Assads künftige Rolle nicht erwähnt.
  
  
• Putin wollte sich nicht auf einen konkreten Termin für eine Friedenskonferenz im Sommer einlassen. Ursprünglich war einmal Juni angepeilt. In der G-8-Erklärung heißt es nur, die Konferenz sollte schnellstmöglich abgehalten werden. Damit kann Russland weiter bremsen. Großbritannien, Frankreich und die USA vermuten, dass Moskau auf Zeit spielt. Je länger die Friedenskonferenz hinausgezögert wird, desto weiter können Assads Truppen in Syrien die Rebellen zurückdrängen.

Die Regierungschefs bemühten sich um eine positive Wertung. "Wir haben ein sehr starkes Statement beschlossen, das ich vor zwei Tagen noch nicht erwartet hätte", sagte Gastgeber David Cameron. Schon die Tatsache, dass es überhaupt eine gemeinsame Erklärung gab, wurde als Erfolg gesehen. Denn lange sah es nicht so aus. Zeitweise habe es sieben gegen einen gestanden, hieß es aus britischen Regierungskreisen. Die Diskussion mit Putin wurde als "sehr offen" beschrieben - Diplomatensprech für heftigen Streit.

"Wir alle wollen die Gewalt in Syrien stoppen", hatte Putin zuvor nach einem zweistündigen bilateralen Treffen mit US-Präsident Barack Obama gesagt. Doch war er nicht bereit, seinen Verbündeten Assad fallen zu lassen. Erst müsse er wissen, wer danach in der Regierung sitze, argumentierte der Russe.

Die Regierungschefs beendeten ihr Abendessen gegen 23 Uhr. Die Diskussion drehte sich fast ausschließlich um Syrien. Danach verbrachten ihre Sherpas noch einige Stunden damit, eine für alle Seiten akzeptable Sprachregelung zu finden.

Viele Fragen nach der Abschlusserklärung

Die Abschlusserklärung bietet nun große Interpretationsspielräume. Impliziert das Bekenntnis zu einer Übergangsregierung, dass Russland sich insgeheim von Assad bereits verabschiedet hat? Russische Vertreter betonten, dies sei keineswegs der Fall. Cameron hingegen sagte, es sei "undenkbar", dass Assad in der künftigen Regierung eine Rolle spielen werde.

Als weiteres Indiz für Putins langsame Abwendung von Assad wurde seine Zustimmung für die Uno-Untersuchung zum Chemiewaffeneinsatz der syrischen Truppen gewertet. Der Vorschlag stammte von Obama. Die US-Regierung hatte vergangene Woche erklärt, sie habe Beweise, dass Assads Truppen Giftgas gegen die Opposition eingesetzt hätten. Russland hatte den Vorwurf als "fabriziert" zurückgewiesen. Nun verurteilen die G-8 einstimmig den Einsatz von Chemiewaffen und fordern eine unabhängige Untersuchung.

Quelle : Spiegel