Schwerer Vorwurf gegen Linke: wegen Syrien Drucken
Samstag, den 14. Januar 2012 um 00:51 Uhr

CDU- und FDP-Politiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Linke wegen ihrer Haltung gegenüber Syrien und Präsident Assad. Abgeordnete der Linkspartei hatten die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien gefordert.

Politiker von CDU und FDP haben Abgeordneten der Linken vorgeworfen, dem syrischen Präsidenten Baschar Al Assad Rückendeckung für sein (gennante ) gewaltsames Vorgehen gegen die Bevölkerung zu geben. „Mitglieder der Linksfraktion haben sich an die Seite des Mörders Assad gestellt.

Damit reagierte der FDP-Politiker auf einen Online-Aufruf, der die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran fordert. Zu den Unterzeichnern zählen sechs Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag.

Gröhe spricht von „Schlag ins Gesicht“

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe griff die Linke scharf an. „Die Solidaritätsbekundungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die im arabischen Frühling ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren“, sagte er „Welt Online“. „Diese unselige Tradition der Verteidigung von Schießbefehlen muss ein Ende haben.“
In dem Internet-Aufruf wird den USA vorgeworfen, Kriege gegen Syrien und den Iran vorzubereiten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Embargomaßnahmen gegen die beiden Länder bedingungslos und sofort aufzuheben und „sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien“ einzusetzen.

Die Unterzeichner aus der Linksfraktion, darunter die Sprecherin für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, verteidigten ihre Position am Donnerstag in einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden,  der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Wir weisen aufs Schärfste die Unterstellung zurück, dass die Ablehnung von Kriegsvorbereitungen eine Parteinahme für die Regime in Syrien und Iran darstellen. Diese Denunziation ist Teil der Kriegsvorbereitung“, heißt es darin. „Der Irakkrieg hat gezeigt, dass die Sanktionen nicht nur die Bevölkerung treffen, sondern mit zur Kriegsvorbereitung dienen.“
Parteisprecher Alexander Fischer hatte den Vorwurf der Solidarisierung von Linke-Politikern mit Assad bereits am Mittwoch als „unerträgliche Diffamierung“ zurückgewiesen.
Wegen einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage forderte das Auswärtige Amt am Freitag erneut alle in Syrien verbliebenen Deutschen eindringlich auf, das Land sofort zu verlassen. Nach dpa-Informationen halten sich noch mehrere hundert Deutsche in Syrien auf, darunter viele Deutsch-Syrer.
Ministeriumssprecher Andreas Peschke wies darauf hin, dass die konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft in Damaskus künftig immer schwerer möglich sein werde. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass die Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft in den kommenden Tagen ganz geschlossen werde. Das Botschaftspersonal war bereits in den vergangenen Wochen ausgedünnt worden. Derzeit sind noch sechs deutsche Diplomaten in Damaskus.
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Konflikte: Syrien: Arabische Liga warnt vor Bürgerkrieg - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-syrien-arabische-liga-warnt-vor-buergerkrieg_aid_702279.html
vf/gx/dpa/focus
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Schwerer Vorwurf gegen Linke: „Sie stellen sich an die Seite des Mörders Assad“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/schwerer-vorwurf-gegen-linke-sie-stellen-sich-an-die-seite-des-moerders-assad_aid_702047.html
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Schwerer Vorwurf gegen Linke: „Sie stellen sich an die Seite des Mörders Assad“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/schwerer-vorwurf-gegen-linke-sie-stellen-sich-an-die-seite-des-moerders-assad_aid_702047.html
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 14. Januar 2012 um 01:19 Uhr