EU-Gipfel uneins über Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien. Frankreich und Großbritannien setzen auf Eskalation und eventuellen Alleingang .

Von Karin Leukefeld

Der Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargos für Aufständische in Syrien hat am Freitag beim EU-Gipfel eine deutliche Spaltung zwischen den EU-Staaten offenbart. Erst Ende Februar hatten sich die 27 Staaten auf eine Verlängerung des Embargos bis Ende Mai geeinigt. Nun wollen London und Pa

ris doch Waffen an die Aufständischen liefern. Frankreichs Präsident François Hol­lande drohte mit einem Alleingang, sollte das Waffe

nembargo nicht aufgehoben werden. Frankreich und Großbritannien seien sich in dieser Frage einig.

Deutschland nimmt eine ambivalente Haltung ein. Zwar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Treffens Vorbehalte geäußert, gleichzeitig aber gesagt, man müsse in der EU über das Anliegen Frankreichs reden. Sie sehe eine Gefahr darin, daß andere Staaten die syrischen Streitkräfte weiter aufrüsten würden, sollte die EU Waffen an die Aufständischen liefern.

Außenminister Guido Westerwelle wollte so schnell wie möglich mit seinen EU-Kollegen über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition reden. »Die Gespräche sollen am besten morgen stattfinden, allerspätestens in Dublin«, sagte Westerwelles Sprecher Andreas Peschke am Freitag in Berlin. Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag kommender Woche in Dublin, wo auch die Frage der Waffenlieferungen erneut diskutiert und gegebenfalls darüber entschieden werden soll. Die Bundesregierung wolle die Opposition »in jeder verantwortbaren Weise« stärken, so Peschke. Entscheidend sei, daß Europa an einem Strang ziehe.

Die Einigkeit Europas war auch für den finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen das Wichtigste. Er hoffe, daß die EU eine starke koordinierte Außenpolitik haben werde, »dafür brauchen wir eine gemeinsame Haltung zu Syrien«. Eindeutig gegen Waffenlieferungen sprach sich hingegen Österreichs Kanzler Werner Faymann aus. »Ich glaube, man kann in einem Konflikt, in den man Waffen liefert, zu keiner Lösung kommen«, sagte er in Brüssel.

»Mit Benzin läßt sich kein Feuer löschen und mit Waffenlieferungen kein Bürgerkrieg beenden«, erklärte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken. Eine Waffenlieferung wie Paris sie vorhabe, sei »zudem völkerrechtswidrig, weil sie gegen das Gewalt- und Interventionsverbot der UN-Charta verstößt«, sagte van Aken. Deutschland könne den »fatalen Schritt Frankreichs« verhindern und solle sich für bedingungslose Verhandlungen einsetzen.

Derzeit liegen für Verhandlungen zwei Pläne auf dem Tisch, schreibt die libanesische Tageszeitung As Safir (14.3.2013) unter Berufung auf syrische Oppositionelle. Ein Szenario sieht vor, daß Moskau Delegationen der syrischen Opposition und der Regierung empfängt, anschließend soll der Syrien-Vermittler von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, die Gespräche hinter verschlossenen Türen leiten. Indirekte Verhandlungen sollten eine Tagesordnung beschließen. Ziel sei, eine Übergangsregierung mit allen Autoritäten zu bilden. Das zweite Szenario sieht ein Treffen aller Gruppen der syrischen Opposition in Genf oder Wien mit einer hochrangigen Delegation der syrischen Regierung vor. Über die Unterhändler von Regierungsseite bestehe zwischen den USA und Rußland Übereinstimmung. Uneinig seien sie sich über die Rolle von Präsident Baschar al-Assad. Während Rußland der Ansicht ist, daß Assad während des Übergangsprozesses im Amt bleiben soll, scheint das oberste Ziel Washingtons weiterhin dessen Sturz zu sein.

Quelle : JW