Ein Milliardenauftrag aus Saudi-Arabien sorgt für Freude in der Rüstungsindustrie und in Berlin für Ärger mit der Opposition. Medienberichten zufolge ist Saudi-Arabien an deutschen Patrouillenbooten interessiert. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass sie das Land offenbar "total hochrüsten" wollen. Der Auftrag würde bisherige Order deutlich toppen.

Saudi-Arabien will nach einem Zeitungsbericht Patrouillenboote in Deutschland kaufen. Das Königreich wolle bei der Werftengruppe Lürssen Grenzschutzboote im Gesamtwert von 1,5 Mrd. Euro erwerben, berichtete die "Bild am Sonntag". Das Bremer Familienunternehmen ist auf Yachten und Militärschiffe spezialisiert. Dem Bericht zufolge sollen die Grenzschutzboote zum Stückpreis zwischen zehn und 25 Mio. Euro innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden.

Eine Voranfrage der Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat, der solche Geschäfte im Militärbereich genehmigen muss, positiv beschieden worden. Dem geheim tagenden Gremium gehören Bundeskanzlerin Merkel und acht Bundesminister an. Die Kanzlerin hatte bereits im Sommer 2011 den Export von Patrouillenbooten der Lürssen-Werft nach Angola befürwortet. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Firmen ab. Für den Großauftrag könnte das Bremer Familienunternehmen neben seinen bisher sechs Standorten ab Mai auch die Kapazität der Peene-Werft in Wolgast nutzen. Lürssen hatte die ehemals größte Militärwerft der DDR im Dezember für rund 17 Mio. Euro aus der insolventen Werftengruppe P+S herausgekauft.

"Nichts gelernt"

Von der Opposition kam scharfe Kritik an dem sich anbahnenden Geschäft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten" und habe aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt.

Oppermanns Kollegin Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, die Karten auf den Tisch zu legen und ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen. "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner", sagte sie. Der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken forderte: "Es ist Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen". Seine Partei werde einen solchen Antrag im Parlament einbringen.

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für politischen Streit in Berlin. Unter anderem war in der Presse über Anfragen für mehrere hundert Radpanzer sowie für 30 ABC-Spürpanzer auf Basis des Typs "Dingo" berichtet worden. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik der Opposition und von Menschenrechtsgruppen geerntet.

Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien wiederholt als Stabilitätsfaktor in der Region bezeichnet und auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hingewiesen. Der neue Auftrag würde die bisherigen Orderhöhen deutlich übertreffen. 2011 wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Mio. Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden Ausfuhren für 140 Mio. Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden in der Regel erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

Quelle: n-tv.de , sla/rts