Unterstützung für die UN-Beobachtermission: Die Bundesregierung entsendet bis zu zehn Soldaten nach Syrien. Sie sollen helfen, die Waffenruhe zu überwachen. Obwohl bereits Hunderte Beobachter in der Krisenregion sind, geht die Gewalt dort weiter - die Bundesregierung spricht von einem "bürgerkriegsähnlichen Umfeld".

Deutschland beteiligt sich nun doch schon an der Beobachtermission der Vereinten Nationen (UN) in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss heute die Entsendung von bis zu zehn Soldaten, die allerdings unbewaffnet sind. Zunächst soll nur ein einziger Stabsoffizier in die Krisenregion entsendet werden.

Insgesamt soll die UN-Truppe für Syrien (UNSMIS) bis zu 300 Militärbeobachter umfassen. Derzeit sind dort erst etwa 190 Blauhelm-Beobachter unterwegs. Die Truppe soll auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats dabei helfen, den Friedensplan des internationalen Vermittlers Kofi Annan durchzusetzen. Zu Beginn hatte es vonseiten der Bundesregierung noch geheißen, man rechne mit keiner baldigen Bitte um eine deutsche Beteiligung.

In einer Unterrichtung ans Parlament begründete die Bundesregierung den Einsatz damit, dass Deutschland die Bemühungen für eine politische Lösung der Krise unterstützen wolle. Der Beschluss des Kabinetts gelte, solange es dafür ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gebe. Der Bundestag müsse sich damit nicht befassen, weil es um keinen Einsatz bewaffneter Streitkräfte gehe. In der Unterrichtung wird darauf hingewiesen, dass es keine konkreten Hinweise auf ein bewaffnetes Vorgehen gegen die Militärbeobachter gebe. Darin heißt es aber auch: "Dennoch sind sie in einem bürgerkriegsähnlichen Umfeld einer hohen Gefährdung ausgesetzt."

Auch in den vergangenen Tagen gab es bei den Friedensbemühungen für Syrien immer wieder schwere Rückschläge. Die eigentlich vereinbarte Waffenruhe wird seit dem offiziellen Beginn am 12. April laufend gebrochen. Am Dienstag wurde nach UN-Angaben erstmals auch ein Konvoi mit vier UN-Fahrzeugen nahe der Stadt Hama von einem Sprengsatz getroffen.

Regimegegner melden mehr als 70 Tote an einem Tag

Trotz der wachsenden Präsenz der UN-Beobachter sollen die syrischen Regierungstruppen von bewaffnete Gruppen angegriffen sind und mehrere von beide Seiten getötet sind . Manche Medien reden nur von friedlichen Opfern und wollen uns glauben dass es in Syrien keine Milizen gibt .

Die syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unterdessen die Festnahme von drei "Terroristen", deren "Geständnisse" das staatliche Fernsehen ausgestrahlt hatte. Zwei der Festgenommenen stammen angeblich aus Tunesien, einer aus Libyen. Sie sollen in Koordination mit dem Terrornetzwerk al-Qaida und den Deserteuren der Freien Syrischen Armee über die Türkei illegal nach Syrien eingedrungen sein, um gegen das Regime zu kämpfen.

Quelle: sueddeutsche