UN-Sicherheitsrat beschließt Mission zur Überwachung des Waffenstillstands. Erste Gruppe bereits in Damaskus eingetroffen

Einstimmig hat der UN-Sicherheitsrat in New York am Freitag (Ortszeit) der Entsendung einer UN-Beobachtermission nach Syrien zugestimmt. Aufgabe der Delegation, die bis zu 250 unbewaffnete UN-Militärs umfassen soll, ist es, den von Kofi Annan ausgehandelten Waffenstillstand zu überwachen. Eine Vorausdelegation von sechs Beobachtern traf bereits am Wochenende in Damaskus ein, um die Mission vorzubereiten. Eine erste dreißigköpfige Gruppe soll dann Kontakt mit allen Konfliktparteien herstellen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will bis zum 18. April einen Vorschlag vorlegen, wie die offizielle Mission zusammengesetzt werden und arbeiten soll.

Der russische UN-Botschafter Witali Schurkin zeigte sich zufrieden darüber, daß der Sicherheitsrat »den ursprünglichen Entwurfstext für die Resolution wesentlich verändert« habe. Der Inhalt entspreche nun »mehr der Realität« und sei »ausgewogener«, so Schurkin. Rußland hatte im Gegensatz zu den USA, europäischen Staaten und deren Verbündeten stets darauf bestanden, die Verantwortung bewaffneter Gruppen in Syrien für den Konflikt zu benennen. Auch die Forderung nach Abtritt von Präsident Baschar Al-Assad, die sich westliche Staaten schon frühzeitig zu eigen gemacht hatten, wurde vom UN-Gremium fallengelassen. Der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan sieht einen »umfassenden Dialog und Verhandlungen zwischen der politischen Führung und allen Gruppen der Opposition« vor.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Dschaafari äußerte nach Verabschiedung der Resolution in New York bei einer Pressekonferenz, sein Land habe sich verpflichtet, der Mission zu einem Erfolg zu verhelfen. »Wir erwarten aber auch von der anderen Seite, daß sie sich an ihre Verpflichtungen hält.« Die Krise in Syrien habe eine »lokale, arabische und regionale Dimension«, weswegen die Haltung betroffener Staaten wichtig sei. Es reiche nicht, wenn sich nur die syrische Regierung an den Plan von Annan halte. Ausdrücklich nannte Al-Dschaafari in diesem Zusammenhang die Türkei, die bewaffneten Gruppen Schutz gewähre und deren Angriffe auf Syrien nicht stoppe. Damaskus geht davon aus, daß UN-Beobachter erst dann eingesetzt werden können, wenn die Gewalt gestoppt ist.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, erklärte, sie gebe sich keinen »Illusionen hin«. Die syrische Regierung habe wieder Homs beschossen und einen Trauerzug in Aleppo angegriffen. Offensichtlich nehme Damaskus seine Verpflichtung nicht ernst und spiele auf Zeit.

Tatsächlich blieben die Proteste von Teilen der Opposition am vergangenen Freitag von den staatlichen Sicherheitskräften weitgehend unbehelligt. Allerdings berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von 32 getöteten Demonstranten seit Beginn der Waffenruhe. Unabhängige Bestätigungen für diese Aussagen gibt es nicht. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA ihrerseits zählte viele Angriffe bewaffneter Gruppen. In mehreren Teilen des Landes wurden die Leichen von Personen gefunden, die zuvor entführt worden waren.

In Paris und Kairo kam es am Wochenende zu Versammlungen Oppositioneller, die unabhängig vom Syrischen Nationalrat (SNR) arbeiten. In der ägyptischen Hauptstadt gründete eine Gruppe um die Oppositionellen Michel Kilo und Samir Aita eine »Demokratische Plattform«, während sich in Frankreich Mitglieder des Nationalen Koordinierungsbüros für einen Demokratischen Wandel (NCB) um Haitham Manna und Hassan Abdul Azim zu einer »außerordentlichen Sitzung« trafen. Letzterer war aus Damaskus angereist und äußerte sich gegenüber junge Welt positiv über die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, eine Beobachtermission nach Syrien zu entsenden. Haitham Manna sagte, eine weitere Militarisierung des Konflikts in Syrien müsse dringend gestoppt werden. Die Militarisierung verhinderte auf Dauer den Aufbau eines »zivilen Staates und einer zivilen Gesellschaft«, so Manna. »Mit Waffen wird die Revolution nicht aufgebaut, sondern zerstört.«

Quelle: Karin Leukefeld (Junge Welt)