Die USA sollen seit Jahren die Opposition in Syrien finanzieren. Seit 2006 habe das Außenministerium auf versteckten Kanälen rund sechs Millionen Dollar (gut 4,1 Millionen Euro) an die Gegner des Präsidenten Baschar al-Assad transferiert.

Das schrieb die Washington Post am Montag unter Berufung auf vertrauliche Diplomatendepeschen, die von der Enthüllungswebsite Wikileaks publiziert worden waren. Unklar ist, ob weiterhin Mittel fließen.

Das Außenministerium räumte ein, die Regierung unterstütze unabhängige Gruppierungen, wolle aber nicht das Assad-Regime unterminieren. Es gebe US-Hilfe für verschiedene Organisationen, die Freiheit und Demokratie in Syrien forderten, sagte Außenamtssprecher Mark Toner. Er fügte hinzu: «Wir arbeiten nicht daran, die Regierung zu unterminieren.» Der Sprecher nannte keine Einzelheiten.

Nach Informationen der «Washington Post» ging das Geld auch an die Betreiber des regierungskritischen TV-Senders Barada TV, der sein Programm von London aus in Syrien verbreitet. Der Kanal nahm seinen Betrieb im April 2009 auf und weitete seine Operation seit Beginn der Massenproteste gegen Assad nochmals aus.

Die Finanzierung der Oppositionsgruppen habe unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush begonnen, nachdem er die diplomatischen Beziehungen der USA zu Syrien 2005 eingefroren hatte. Sie sei unter Präsident Barack Obama fortgesetzt worden, obwohl sich seine Regierung um eine Erholung der Beziehungen zu Assad bemüht. Seit Januar haben die USA wieder einen Botschafter in Damaskus.

Nach Ausbruch der Protestwelle in dem Land hatte Obama allerdings die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien scharf verurteilt und Assad aufgefordert, die Repression seines Volkes zu beenden.

Die von Wikileaks offengelegte Depesche kam den Informationen zufolge aus der US-Botschaft in Damaskus. Darin äußerten sich Diplomaten besorgt darüber, dass der syrische Geheimdienst Fragen zur Unterstützung der US-Regierung für die syrische Opposition stellen könnte. Ein Top-Diplomat wird mit den Worten zitiert, er sei besorgt, dass syrische Behörden «unzweifelhaft jegliche US-Unterstützung für illegale politische Gruppen als gleichbedeutend mit der Unterstützung eines Regimewechsel» ansehen würden.

QUELLE:cvd/news.de/dpa