In Libyen überschlagen sich die Ereignisse. Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht eine Flugverbotszone genehmigt. Der Westen bereitet sich bereits auf Luftschläge vor. Frankreich kündigt Angriffe schon "in wenigen Stunden" an. Das Regime in Libyen erklärt sich zu Verhandlungen bereit - und reagiert mit einer Sperrung seines Luftraums.

Nach der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats sollen die ersten militärischen Angriffe gegen die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi nach französischen Angaben "in einigen Stunden erfolgen". Frankreich werde sich daran beteiligen, sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitag dem Sender RTL. Wann, wo und in welcher Form die Angriffe stattfinden würden, wolle er im Moment nicht mitteilen.

Aus US-Regierungskreisen in Washington hieß es, man werde bis Sonntag oder Montag erste Einheiten einsatzbereit haben. US-Luftwaffenchef Norton Schwartz sagte, es könne bis zu einer Woche dauern, bis das Flugverbot von Einheiten aus Europa und den USA durchgesetzt werden könne.

Westerwelle: Enthaltung war "schwieriger Abwägungsprozess"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über eine Flugverbotszone in Libyen verteidigt. Deutschland sei nach einem "schwierigen Abwägungsprozess" zu dem Schluss gekommen, "dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. "Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben." Auf der anderen Seite gebe es bei den Sicherheitsratsmitgliedern auch Verständnis für die deutsche Haltung.

Die internationale Gemeinschaft sei sich einig darin, dass Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi "seinen Krieg gegen das eigene Volk beenden muss und daher nicht länger für das libysche Volk sprechen kann", ergänzte Westerwelle. Deutschland unterstütze in diesem Zusammenhang weite Teile der Resolution "nachdrücklich", darunter die Verschärfung der Sanktionen.

Nato berät in Brüssel

Nach dem Mandat des UN-Sicherheitsrates für ein militärisches Eingreifen warnt die EU aber vor Alleingängen des Westens. Zur Umsetzung der Resolution müsse "eine enge Zusammenarbeit mit den UN, mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union sichergestellt werden", betonten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton in einer gemeinsamen Erklärung.

EU verschärfen Sanktionen

Die EU wird in der kommenden Woche voraussichtlich ihre Sanktionen gegen Libyen verschärfen. Wie EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel mitteilten, soll die Liste der von Einfrierung der Konten betroffenen Personen und Unternehmen erweitert werden. Hinzukämen hauptsächlich weitere Firmen und Banken, hieß es. Darüber hinaus werde darüber diskutiert, die Zahlungen für Öllieferungen aus Libyen einzustellen.

Quelle:RP ONLINE